Allgemeine Geschäftsbedingungen für Service-Leistungen der AIT GmbH & Co. KG

(Stand 03/2020)

1. Umfang und Ausführung der Service-Leistungen/ Vertragsunterlagen

1.1. Der Umfang, die Qualität und alle Bedingungen für die Service-Leistungen ergeben sich ausschließlich aus der zu den Service-Leistungen zugehörigen Leistungsbeschreibung von AIT, der Leistungs- und Vergütungsübersicht und diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Service-Leistungen“ (zusammen: Vertrag). Der Vertrag enthält die abschließende Vereinbarung der Vertragspartner.

1.2. Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als AIT diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

1.3. Der Begriff „Schadensersatzansprüche“ in diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Service-Leistungen umfasst auch Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

§ 2 Leistungserbringung durch AIT

2.1. Solange und soweit die Art der Service-Leistung keine Durchführung an einem bestimmten Ort erfordert, können die Service-Leistungen an einem Ort nach Wahl von AIT oder auch per Remote-Zugriff durchgeführt werden. Des Weiteren liegt es im Verantwortungsbereich von AIT zu entscheiden, auf welche Art und Weise die Service-Leistung erbracht wird.

2.2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart oder sich etwas anderes aus der Leistungsbeschreibung ergibt, erbringt AIT Service-Leistungen, die vor Ort oder per Remote-Zugriff beim Kunden erbracht werden müssen, in der bei ihr üblichen Servicezeit (Montag bis Freitag 08:00 Uhr – 17:00 Uhr, ausgenommen bundeseinheitliche sowie lokale Feiertage).

2.3. AIT ist berechtigt, Unteraufträge an verbundene Unternehmen und/oder Subunternehmer zu vergeben.

2.4. Die Mitarbeiter von AIT treten in keinem Fall in ein Arbeitsverhältnis zum Kunden, auch nicht, falls sie in den Räumlichkeiten des Kunden tätig werden. AIT trägt allein sämtliche Vergütungen und Sozialleistungen der Mitarbeiter von AIT.

2.5. Die Auswahl und Zuteilung des für die Erbringung der Service-Leistungen eingesetzten Personals steht AIT frei. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mitarbeitern von AIT auftragsbezogene Weisungen zu erteilen.

§ 3 Zusammenarbeit und allgemeine Mitwirkungspflichten

3.1. Der Kunde wird durch die zeitgerechte und vollständige Erfüllung der im Vertrag aufgeführten Mitwirkungspflichten dazu beitragen, dass AIT die vereinbarten Service-Leistungen rechtzeitig beginnen und ohne Behinderung oder Unterbrechung durchführen kann.

3.2. Der Kunde hat, soweit für die Erbringung der Service-Leistungen erforderlich bzw. in Zusammenhang mit diesen geboten, folgende allgemeine Mitwirkungspflichten rechtzeitig und unentgeltlich zu erfüllen:

(i) Bereitstellung von aktuellen, richtigen und vollständigen Unterlagen und Informationen, die für Erbringung der Service-Leistungen notwendig sind, (z.B. Dokumentation der Service-Gegenstände bzw. der Anlage, Konfigurationszeichnungen, Störungsberichte);

(ii) Uneingeschränkter Zugang zu den Maschinen und Anlagen und sonstigen Betriebseinrichtungen des Kunden;

(iii) Bereitstellung von Infrastruktur wie z.B. Strom, Heizung, Klimatisierung, Internetzugang, Telefonverbindung, Fernzugang, Büroräume, Kopierer, Drucker und andere von AIT benötigte Betriebs- und Hilfsmittel auf dem Firmengelände des Kunden;

(iv) Zurverfügungstellung von qualifiziertem Personal während der Erbringung der Service-Leistungen, welches AIT aktiv und rechtzeitig bei der Leistungserbringung unterstützt und in Bezug auf den Gegenstand der Service-Leistung die nötige Fachkenntnis besitzt;

(v) Regelmäßige Datensicherung;

(vi) Koordination der vom Kunden beauftragten Dritten;

(vii) Sicherstellen von fachgerechten Arbeitsbedingungen vor Ort zur Gewährleistung von Schutz der Gesundheit und Sicherheit des von AIT eingesetzten Personals sowie unter Einhaltung aller anzuwendenden Gesetze und Rechtsvorschriften über Arbeitssicherheit und Unfallverhütung (z.B. Durchführung von Einweisung, Unterrichtung von Gefahren auf der Anlage für Mensch und Maschine sowie Sicherheitsvorschriften des Kunden, Bereitstellen von Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen).

3.3. Kann eine Service-Leistung aus Gründen, die AIT nicht zu vertreten hat, nicht in der vorgesehenen Art und Weise oder nur verzögert durchgeführt werden, insbesondere weil eine oder mehrere allgemeine oder besondere Mitwirkungspflichten vom Kunden nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wurden oder der Kunde einen vereinbarten Termin schuldhaft versäumt hat, kann AIT dem Kunden die hierdurch entstandenen Mehraufwendungen einschließlich aller Wartezeiten gesondert – gemäß den jeweils gültigen Preislisten – in Rechnung stellen. Vereinbarte Termine und Fristen verlängern sich in angemessenem Umfang.

§ 4 Vergütung und Zahlungsbedingungen

4.1. Neben der vereinbarten Vergütung wird die jeweils gültige Umsatzsteuer zusätzlich in Rechnung gestellt.

4.2. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, trägt der Kunde zusätzlich zu der Vergütung sämtliche Nebenkosten, wie Reisekosten, Tagessätze.

4.3. Die Vergütung ist spätestens 14 Tage nach Rechnungseingang ohne Abzug per Überweisung in Euro auf das in der Rechnung bezeichnete Konto zu überweisen.

4.4. Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen gegen AIT aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Verzug

5.1. Die Einhaltung von vereinbarten Terminen für Service-Leistungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden zu liefernden Unterlagen, die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Termine angemessen; dies gilt nicht, wenn AIT die Verzögerung zu vertreten hat.

5.2. Ist die Nichteinhaltung der Fristen zurückzuführen auf

(i) höhere Gewalt, z. B. Mobilmachung, Krieg, Terrorakte, Aufruhr, oder ähnliche Ereignisse (z. B. Streik, Aussperrung),

(ii) Virus- und sonstige Angriffe Dritter auf das IT-System von AIT, soweit diese trotz Einhaltung der bei Schutzmaßnahmen üblichen Sorgfalt erfolgten,

(iii) Hindernisse aufgrund von deutschen, US-amerikanischen sowie sonstigen anwendbaren nationalen, EU- oder internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts oder aufgrund sonstiger Umstände, die von AIT nicht zu vertreten sind, oder

(iv) nicht rechtzeitige oder ordnungsgemäße Belieferung von AIT,

verlängern sich die Fristen angemessen.

5.3. Sowohl Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verzögerung der Service-Leistungen als auch Schadensersatzansprüche statt der Leistung sind in allen Fällen verzögerter Erbringung der Service-Leistung, auch nach Ablauf einer AIT etwa gesetzten Frist zur Erbringung der Service-Leistungen, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

5.4. Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn AIT die betroffene Service-Leistung nicht innerhalb einer vom Kunden schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist erbracht hat. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

§ 6 Änderungen der Service-Leistung/ Gesetzesänderungen

6.1. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages schriftliche Änderungswünsche bezüglich des Leistungsumfangs einzubringen. Die Vertragspartner werden zu einem Änderungswunsch des anderen Vertragspartners binnen 10 Arbeitstagen Stellung nehmen. Der Kunde wird die Zustimmung zu einem Änderungswunsch, der Kostenvorteile ohne signifikante Leistungsminderung realisieren würde, nicht ohne triftigen Grund verweigern. Nimmt der Kunde ein Angebot von AIT, das auf einen Änderungswunsch des Kunden erfolgt, nicht an, wird der Kunde die Angebotserstellung auf Basis der dann jeweils gültigen Preislisten von AIT gesondert vergüten.

AIT ist nicht verpflichtet, Änderungen des Leistungsumfangs durchzuführen, bevor die Änderungen schriftlich von den Vertragspartnern vereinbart wurden.

6.2. Der Leistungserbringung liegen der Stand der Technik, Normen, Richtlinien sowie Kundenvorschriften zugrunde, soweit diese ausdrücklich vereinbart, zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig und bei der Leistungserbringung zwingend von AIT zu berücksichtigen sind. Gesetze und AIT mitgeteilte behördliche Genehmigungen werden ebenfalls der Leistungserbringung zugrunde gelegt, wenn und soweit diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültig und bei der Leistungserbringung von AIT zwingend zu berücksichtigen sind.

6.3. Ändern sich nach Vertragsschluss der Stand der Technik, Gesetze, Genehmigungen, Normen, Richtlinien oder Kundenvorschriften oder kommen neue hinzu, ist AIT zur Anpassung des Vertrages, vor allem der Vergütung, der Zeitpläne und des Umfangs der Service-Leistungen berechtigt. Die Vertragspartner werden sich über die notwendigen Änderungen auf Basis von Treu und Glauben einigen und diese in einem schriftlichen Änderungsvertrag festhalten.

§ 7 Qualität der Service-Leistungen, Ansprüche wegen qualitativer Leistungsstörungen

7.1. Die Service-Leistungen werden gemäß der vereinbarten Leistungsbeschreibung fachgemäß und mit der erforderlichen Sorgfalt ausgeführt, so wie es von einem vergleichbaren Dritten am selben Ort unter vergleichbaren Umständen und Bedingungen erwartet werden kann. Die Service-Leistungen werden als Dienstleistungen erbracht. Ein bestimmter Beratungserfolg wird von AIT nicht geschuldet.

7.2. Der Kunde hat Mängel oder qualitative Leistungsstörungen unverzüglich schriftlich gegenüber AIT zu rügen. Kommt der Kunde dieser Verpflichtung nicht oder nicht fristgerecht nach, sind Mängelansprüche des Kunden bei offensichtlichen Mängeln oder qualitative Leistungsstörungen ausgeschlossen.

7.3. Auf die schriftliche Rüge hin wird AIT auf ihre Kosten die betroffenen Service-Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist vertragsgemäß erbringen. Gelingt es AIT auch nach der schriftlichen Rüge des Kunden nicht, vertragsgemäße Service-Leistungen innerhalb einer angemessenen Frist zu erbringen, ist der Kunde berechtigt, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die Vergütung zu mindern oder den Vertrag gemäß Ziffer 13.1. (ii) schriftlich zu kündigen.

7.4. Ansprüche des Kunden wegen qualitativer Leistungsstörung sind ausgeschlossen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit und/oder soweit die qualitative Leistungsstörung auf unrichtigen oder unvollständigen Informationen und Daten oder sonstigen Beistellungen des Kunden oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse, die in dem Vertrag nicht bezeichnet sind, beruht.

7.5. Die Interpretation, Umsetzung und Verwertung von Berichten, Vorschlägen oder Empfehlungen von AIT erfolgt im alleinigen Verantwortungsbereich des Kunden. AIT übernimmt weder für die Umsetzbar- oder Verwertbarkeit von Berichten, Vorschlägen oder Empfehlungen, noch für Handlungen oder Unterlassungen, die auf den Berichten, Vorschlägen oder Empfehlungen beruhen, irgendeine Haftung, Gewährleistung oder Garantie.

7.6. Bei qualitativen Leistungsstörungen darf der Kunde nur Zahlungen in einem Umfang zurückbehalten, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen qualitativen Leistungsstörungen stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht mehr zu, wenn Ansprüche wegen qualitativer Leistungsstörung verjährt sind. Erfolgte die Rüge wegen qualitativer Leistungsstörung zu Unrecht, ist AIT berechtigt, die ihr entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.

7.7. Jegliche Ansprüche aus dieser Ziffer 7 verjähren innerhalb von 12 Monaten nach Erbringung der Service-Leistung. Soweit die Service-Leistung die Übergabe eines verkörperten Beratungsergebnisses z.B. in Form eines Berichtes beinhaltet, gilt die Service-Leistung mit Übergabe des verkörperten Beratungsergebnisses an den Kunden als erbracht.

7.8. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen qualitativer Leistungsstörung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen der qualitativen Leistungsstörung, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von AIT. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 7 geregelten Ansprüche und Rechte des Kunden wegen qualitativer Leistungsstörung sind ausgeschlossen.

§ 8 Gewerbliche Schutzrechte/ Urheberrechte/ Rechtsmängel

8.1. Sofern nicht anders vereinbart, ist AIT verpflichtet, die Service-Leistung lediglich in dem Land, in dem die Service-Leistungen erbracht werden ohne Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (Schutzrechte) zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von AIT erbrachte, vertragsgemäß genutzte Service-Leistungen gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haftet AIT gegenüber dem Kunden innerhalb der in Ziffer 7.6 bestimmten Frist wie folgt:

(i) AIT wird nach ihrer Wahl innerhalb angemessener Frist auf ihre Kosten für die betreffenden Service-Leistungen entweder ein Nutzungsrecht erwirken oder sie so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird. Ist dies AIT nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, kann der Kunde den Vertrag gemäß Ziffer 13.1. (ii) kündigen oder die Vergütung bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen mindern.

(ii) Die Pflicht von AIT zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Ziffer 9.

(iii) Die vorstehend genannten Verpflichtungen von AIT bestehen nur, soweit der Kunde AIT über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und AIT alle Abwehrmaßnahmen vorbehält. Stellt der Kunde die Nutzung der Service-Leistung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.

8.2. Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.

8.3. Ansprüche des Kunden sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von AIT nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Service-Leistung vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von AIT gelieferten Produkten/Leistungen eingesetzt wird.

8.4. Im Falle von Schutzrechtsverletzungen gelten für die in Ziffer 8.1 (i) geregelten Ansprüche des Kunden die Bestimmungen der Ziffer 7.5 entsprechend.

8.5. Weitergehende oder andere als die in dieser Ziffer 8 geregelten Ansprüche des Kunden gegen AIT und dessen Erfüllungsgehilfen wegen Verletzung eines Schutzrechts oder eines sonstigen Rechtsmangels sind ausgeschlossen.

§ 9 Sonstige Schadensersatzhaftung

9.1. Soweit nicht anderweitig in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Service-Leistungen geregelt, sind Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

9.2. Dies gilt nicht, soweit wie folgt gehaftet wird:

(i) nach dem Produkthaftungsgesetz,

(ii) bei Vorsatz,

(iii) bei grober Fahrlässigkeit von Inhabern, gesetzlichen Vertretern oder leitenden Angestellten,

(iv) bei Arglist,

(v) bei Nichteinhaltung einer übernommenen Garantie,

(vi) wegen der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder

(vii) wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

9.3. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch, soweit nicht ein anderer der vorgenannten Fälle vorliegt, auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, maximal jedoch auf 100% der an AIT gezahlten Vergütung für die jeweilige Service-Leistung.

9.4. Im Falle eines Datenverlusts umfasst ein etwaiger Schadenersatzanspruch nur die Wiederherstellkosten, die anfallen würden, wenn der Kunde eine regelmäßige Datensicherung entsprechend dem aktuellen Stand der Technik vorgenommen hätte.

9.5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Nutzungsrechte an Informationen und geistigem Eigentum

10.1. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, die im Rahmen der Service-Leistung von AIT dem Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, Vorschläge und Empfehlungen sowie etwaige Beratungsergebnisse in verkörperter Form, z.B. in Form eines Berichts, für eigene interne Zwecke zu nutzen.

10.2. Der Kunde gewährt AIT das Recht, Daten, Informationen, Software (einschließlich Quellcode), dazugehöriger Dokumentation, Design-Beschreibungen, Spezifikationen, Formeln und Zeichnungen sowie etwaiger Urheberrechte und Patente („Geistiges Eigentum“) des Kunden, welches der Kunde AIT im Rahmen dieses Vertrages zugänglich macht, für die Erbringung der Service-Leistungen zu nutzen und mit AIT verbundenen Unternehmen und Subunternehmen, die zur Erbringung der Service-Leistung von AIT eingesetzt werden, ebenfalls entsprechende Nutzungsrechte einzuräumen.

10.3. Der Kunde gewährt AIT und den mit AIT verbundenen Unternehmen das weltweite, unbeschränkte und zeitlich unbegrenzte, Recht die für bzw. in Zusammenhang mit der Erbringung der Service-Leistungen erhobenen bzw. vom Kunden selbst bereitgestellten Daten und Informationen, auch soweit diese in Berichten enthalten sind („Gesammelte Daten“), selbst oder von Dritten für eigene interne Unternehmenszwecke von AIT (z.B. Entwicklung und Verbesserung von Produkten und Serviceleistungen) zu speichern, kopieren, modifizieren, analysieren, bereitzustellen oder sonst zu verarbeiten und zu nutzen. Darüber hinaus ist AIT und die mit AIT verbundenen Unternehmen berechtigt, die Gesammelten Daten auf aggregierter Basis mit anderen Daten und in einer Form, die den Kunden nicht identifiziert selbst oder durch Dritte öffentlich zugänglich zu machen (z.B. für Benchmarking). Diese Nutzungsrechte bestehen jedoch nicht im Hinblick auf registrierte Schutzrechte des Kunden.

§ 11 Datenschutz

AIT und der Kunde halten die gesetzlichen Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten ein. Der Kunde ist verpflichtet, die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen zu schaffen (z.B. Einwilligungen einzuholen), damit AIT die Service-Leistungen erbringen kann, ohne gegen Gesetze zu verstoßen. Dem Kunden wird empfohlen, soweit möglich geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugriff von AIT auf personenbezogene Daten oder Betriebsgeheimnisse des Kunden während der Erbringung der Service-Leistungen zu verhindern. Falls es sich nicht verhindern lässt, dass AIT Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden gewährt wird, ist der Kunde verpflichtet, AIT rechtzeitig vor Erbringung der Service-Leistungen zu informieren. Der Kunde und AIT einigen sich dann auf die zu ergreifenden Maßnahmen.

§ 12 Geheimhaltung

12.1. Die von den Vertragspartnern einander zur Verfügung gestellten Unterlagen, das Know-how, die Daten und/oder andere Informationen („Vertrauliche Informationen“), sind vertraulich zu behandeln, d.h. insbesondere Dritten nicht zugänglich zu machen und ausschließlich zu dem Zweck zu verwenden, zu dem sie überlassen wurden und nur denjenigen Mitarbeitern zugänglich zu machen, die diese zur Erfüllung des zugrunde liegenden Zweckes benötigen, vorausgesetzt sie sind zu einer mindestens gleichwertigen Geheimhaltung schriftlich verpflichtet. Der die Vertraulichen Informationen empfangende Vertragspartner haftet für einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter, verbundenen Unternehmen und Subunternehmern.

12.2. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die

(i) allgemein bekannt sind oder später, ohne dass der empfangende Vertragspartner dies zu vertreten hat, allgemein bekannt werden,

(ii) dem empfangenden Vertragspartner von einem Dritten rechtmäßig ohne Verletzung einer Geheimhaltungsverpflichtung zugänglich gemacht wurden,

(iii) von dem empfangenden Vertragspartner selbständig entwickelt werden,

(iv) dem empfangenden Vertragspartner bereits vor Inkrafttreten dieses Vertrages ohne Verpflichtung zur Vertraulichkeit bekannt waren oder

(v) aufgrund einer bindenden behördlichen oder richterlichen Anordnung oder eines Gesetzes zu offenbaren sind (wobei der empfangende Vertragspartner dem offenlegenden Vertragspartner dieses Erfordernis rechtzeitig mitteilen muss).

12.3. Diese Geheimhaltungsverpflichtung besteht nach der Beendigung dieses Vertrages 5 Jahre fort.

12.4. AIT ist berechtigt, Vertrauliche Informationen an verbundene Unternehmen und Subunternehmer, soweit diese zu einer dieser Bestimmung gleichwertigen Geheimhaltung verpflichtet sind, weiterzugeben.

§ 13 Kündigung, Suspendierung

13.1. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung gegenüber dem anderen Vertragspartner zu kündigen, wenn:

(i) der andere Vertragspartner zahlungsunfähig wird, einen Insolvenzantrag stellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird; oder

(ii) der andere Vertragspartner wesentliche Vertragspflichten verletzt und diese nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang einer schriftlichen Mitteilung durch den anderen Vertragspartner behoben wurde.

13.2. Die ordentliche Kündigung dieses Vertrags ist ausgeschlossen. Das gesetzlich zwingende Kündigungsrecht aus wichtigem Grund bleibt von diesen Kündigungsregelungen unberührt.

13.3. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

13.4. Im Falle einer Kündigung dieses Vertrages durch einen der Vertragspartner sind die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Service-Leistungen und die im Hinblick auf die Erbringung der Service-Leistung getätigten Aufwendungen vom Kunden zu vergüten. Im Falle einer Kündigung dieses Vertrages durch AIT nach Ziffer 13.1. (ii) hat AIT Anspruch auf volle Vergütung, abzüglich der aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Vertrages ersparten Aufwendungen und Kosten.

13.5. AIT kann nach ihrer Wahl eine Suspendierung ihrer Vertragsverpflichtungen verlangen:

(i) wenn der Kunde mit der Zahlung oder einem Teil der Zahlung in Rückstand ist,

(ii) wenn der Kunde die zur Vertragserfüllung notwendigen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig erbringt, oder

(iii) der Kunde eine andere wesentliche Vertragsverpflichtung nicht erfüllt.

Hieraus entstehende Mehraufwendungen bei AIT sind durch den Kunden zu tragen.

§ 14 Anwendbares Recht/ Gerichtsstand

14.1. Auf diesen Vertrag findet das materielle deutsche Recht Anwendung unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG).

14.2. Alleiniger Gerichtsstand ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Ort der unter dem Vertrag maßgeblich handelnden AIT Niederlassung. AIT ist jedoch auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

§ 15 Vorbehalt/ Ausfuhrgenehmigung

15.1. Die Vertragserfüllung seitens AIT steht unter dem Vorbehalt, dass der Erfüllung keine Hindernisse aufgrund von nationalen und internationalen Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts sowie keine Embargos und/oder sonstige Sanktionen entgegenstehen.

15.2. Der Kunde hat bei Weitergabe der von AIT erbrachten Service-Leistungen unabhängig von der Art und Weise der Zurverfügungstellung und einschließlich technischer Unterstützung jeder Art an Dritte im In- und Ausland die jeweils anwendbaren Vorschriften des nationalen und internationalen (Re-) Exportkontrollrechts einzuhalten. In jedem Fall hat der Kunde dabei die (Re-) Exportkontrollvorschriften der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika zu beachten.

15.3. Sofern zur Durchführung von Exportkontrollprüfungen erforderlich, wird der Kunde AIT nach Aufforderung unverzüglich alle Informationen über Endempfänger, Endverbleib und Verwendungszweck der von AIT gelieferten Vertragsgegenstände sowie diesbezügliche Exportkontrollbeschränkungen übermitteln.

15.4. Der Kunde stellt AIT von allen Ansprüchen, die von Behörden oder sonstigen Dritten gegenüber AIT wegen der Nichtbeachtung vorstehender exportkontrollrechtlicher Verpflichtungen durch den Kunden geltend gemacht werden, in vollem Umfang frei und verpflichtet sich zum Ersatz aller AIT in diesem Zusammenhang entstehenden Schäden und Aufwendungen, es sei denn, der Kunde hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten. Eine Umkehr der Beweislast ist hiermit nicht verbunden.

§ 16 Sonstiges

16.1. Der Kunde darf, die ihm aus diesem Vertrag zustehenden Rechte und Pflichten nicht ohne die schriftliche Zustimmung von AIT übertragen. AIT kann, soweit AIT ein berechtigtes Interesse hat, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten übertragen. Die Übertragung wird nicht wirksam, wenn der Kunde innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung schriftlich unter Nennung seiner entgegenstehenden berechtigten Interessen widerspricht. Hierauf wird AIT in der Mitteilung hinweisen. Widerspricht der Kunde ohne berechtigte Interessen zu nennen, hat AIT das Recht den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ziffer 13.3 und 14.4 gelten entsprechend. Unbeschadet hiervon richtet sich die Abtretung von Geldforderungen von AIT gegen den Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen.

16.2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für einen Vertragspartner darstellen würde.

 

Stuttgart, den 20.03.2020

AIT GmbH & Co. KG – A Siemens Company